Rechtsanwalt Olching
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Reaktionsmöglichkeiten bei Erhalt einer Abmahnung: Modifizierte Unterlassungserklärung


In jedem Fall ist bei Erhalt einer Abmahnung Eile geboten. In der Regel werden sehr kurze Fristen gesetzt, binnen derer nicht nur die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gefordert wird, sondern auch die Beseitigung der angegriffenen Handlung. Verstreichen diese Fristen, ist der Abmahnende berechtigt, eine einstweilige Verfügung beim Gericht zu beantragen.

Nach Möglichkeit sollte also umgehend ein spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Nur dieser kann beurteilen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist und wie am besten reagiert werden kann. Oftmals besteht eine Möglichkeit, die vorgelegte Unterlassungserklärung abzuändern („modifizierte Unterlassungserklärung“). Bei der Formulierung der Unterlassungserklärung kann es auf jedes Wort und jedes Satzzeichen ankommen. Daher sollte eine eigenständige Umformulierung ohne Absprache mit einem Rechtsanwalt niemals vorgenommen werden, weil hierdurch das Risiko sogar noch vergrößert werden könnte.

Die Vorteile einer abgeänderten Unterlassungserklärung sind beispielsweise:

  • Zeitgewinn: die abgeänderte Erklärung muss von der Gegenseite erst angenommen werden;
  • Verkleinerung des Risikos (Beispiel: Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Printmedien, nicht jedoch auf Onlinemedien);
  • Verhinderung eines ungünstigen Gerichtsortes für mögliche spätere Klagen aus der Erklärung.

Welche Vorteile eine solche „modifizierte Unterlassungserklärung“ haben kann, zeigt folgendes

Beispiel: Das Unternehmen U aus München wirbt mit dem Satz „Wir geben den besten Preis“. Daraufhin erhält es eine Abmahnung eines Konkurrenten, der die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert mit dem Inhalt:

„Unternehmen U verpflichtet sich, nicht mehr mit dem Satz ‚Wir geben den besten Preis‘ zu werben und anderenfalls eine Vertragsstrafe zu bezahlen.“

Nach Beratung durch einen Anwalt gibt dieser im Namen des Unternehmens eine Erklärung ab wie folgt:

„Unternehmen U verpflichtet sich, nicht mehr mit dem Satz ‚Wir geben den besten Preis‘ zu werben, soweit kein Hinweis erfolgt, dass es sich um eine Erstattung der Preisdifferenz bei Nachweis eines niedrigeren Konkurrenzpreises handelt. Bei künftigen Verstößen verpflichtet sich U zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000,00.“

Diese Anpassung führt dazu, dass U weiterhin mit dem Satz werden kann und lediglich einen Sternchenhinweis anfügen muss, wie die Erklärung gemeint ist. Die Werbewirkung bleibt also weitgehend erhalten, die Anpassungen sind gering, und eine Vertragsstrafe wird trotzdem nicht geschuldet.