Rechtsanwalt Olching
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Risiken bei Verweigerung der Unterlassungserklärung: Einstweilige Verfügung


Wird die von dem abmahnenden Unternehmen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, riskiert der Konkurrent eine einstweilige gerichtliche Verfügung. Der Abmahnende kann sich also an das zuständige Gericht wenden und verlangen, dass das Gericht dem Konkurrenten die betreffende Handlung, Aussage oder ähnliches verbietet.

Hierbei findet ein abgekürztes Gerichtsverfahren statt. Der Konkurrent wird in der Regel gar nicht angehört. Dies kann dazu führen, dass der Konkurrent gerichtlich etwas untersagt bekommt, was er möglicherweise eigentlich darf. Ob eine solche gerichtliche Entscheidung zu Recht erging, wird erst in einem späteren langfristigen Verfahren entschieden.

Bis dahin hat der Konkurrent das Risiko, dass gegen ihn bei einem Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu Euro 500.000,00 für jeden Fall des Verstoßes verhängt wird. In der Praxis kann dies dazu führen, dass auch eine rechtmäßige Handlung nicht mehr durchgeführt werden kann, weil das finanzielle Risiko zu groß ist.