Rechtsanwalt Olching
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Wichtig: Die Beseitigung von Rechtsverstößen nicht vergessen


Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung allein ist die Gefahr noch nicht beseitigt. Schließlich fordert der Abmahner nicht nur die Unterlassungserklärung, sondern vor allem die Beseitigung des Rechtsverstoßes. Werden die angegriffenen Verstöße nicht umgehend und vollständig korrigiert, kann die in der Unterlassungserklärung vereinbarte Vertragsstrafe fällig werden, gegebenenfalls sogar mehrfach.

Die „Beseitigung von Rechtsverstößen“ klingt dabei einfacher als es in der Praxis ist. Wird etwa eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beanstandet, müssen nicht nur sämtliche diesbezüglichen Dokumente und Programme geändert werden, sondern in der Regel auch die innerbetrieblichen Abläufe angepasst werden.

Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Anderenfalls läuft man Gefahr, dass man einzelne Punkte übersehen hat. Und da für diese Verstöße dann die in der Unterlassungserklärung genannte Vertragsstrafe fällig wird, bezahlt man für Ungenauigkeiten sehr teuer, oftmals mehrere tausend Euro.

Insofern versteht sich eigentlich von selbst, dass sich an die Abgabe einer Unterlassungserklärung immer auch eine anwaltliche Prüfung anschließen sollte, ob der Rechtsverstoß endgültig und vollständig beseitigt wurde. Die Kosten hierfür sind in der Regel deutlich niedriger als das Risiko durch die Vertragsstrafe.