Rechtsanwalt Olching
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Abmahnung und Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe


Stellt ein Unternehmen fest, dass sich ein Konkurrent rechtswidrig verhält, kann es dieses auch unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts abmahnen. In diesem Fall bekommt der rechtswidrig handelnde Konkurrent ein Schreiben, in welchem er aufgefordert wird, die betreffende Handlung künftig zu unterlassen.

Zugleich muss der Konkurrent eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung (teilweise auch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung genannt) unterzeichnen. Diese führt dazu, dass der Konkurrent für den Fall, dass er erneut die beanstandete Handlung begeht, dem abmahnenden Unternehmen eine hohe Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro bezahlen muss. Nach der Rechtsprechung des BGH kann nur eine solche Verpflichtung künftige Verstöße verhindern.

Da die Vertragsstrafen wiederholt fällig werden können, kann bereits eine einzige unbedachte Unterschrift einen finanziellen Umfang erreichen, der den Konkurrenten in den Ruin stürzt. Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn einfach eine von dem abmahnenden Unternehmen vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschrieben wird. Die Details der Formulierung sind ohne juristisches Fachwissen eines in diesem Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwalts kaum zu bewältigen.