Rechtsanwalt Olching
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Recht für Unternehmer | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zwar allgemein üblich. In der Praxis sind diese aber oftmals unwirksam. Das kann unangenehme Folgen haben. Im Vertrauen auf vermeintlich gültige Vertragsklauseln können falsche Entscheidungen teuer werden.

Beispiel: Unternehmer U aus Olching verweigert die von einem Kunden aus Fürstenfeldbruck geforderte Nachbesserung, bei deren Durchführung ihm etwa 1.000,00 Euro Selbstkosten angefallen wären. Er beruft sich auf einen Gewährleistungsausschluss in seinen AGB. Der Kunde lässt daher die Nachbesserung von einem Dritten durchführen, der hierfür Euro 4.000,00 in Rechnung stellt. Diese Euro 4.000,00 fordert der Kunde anschließend vom Unternehmer U. Das Gericht hält einen Gewährleistungsausschluss zwar grundsätzlich für möglich, jedoch nicht in der vom Unternehmer U gewählten Formulierung. Unternehmer U wird daher zur Zahlung der Euro 4.000,00 verurteilt.

Neben einer falschen Reaktion in Unkenntnis einer unwirksamen Vertragsklausel besteht auch eine Gefahr durch Konkurrenten und Verbraucherschutzorganisationen. Diese können dem Unternehmer verbieten, eine bestimmte Klausel zu verwenden. Bei künftigen Verstößen muss der Unternehmer dann eine empfindliche Vertragsstrafe von regelmäßig mehreren tausend Euro bezahlen. Hierfür kann es schon ausreichen, dass versehentlich alte Vertragsformulare verwendet werden.

Um solche Risiken bereits im Vorhinein zu vermeiden, prüfen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Mandanten. Bezüglich der Formulierung besteht dann entweder die Möglichkeit, Formulierungen zu verwenden, die im leichten Graubereich liegen, um eine gute Verhandlungsposition zu haben oder aber die Formulierung jedenfalls wirksamer Bedingungen, die für den Unternehmer zu einer größeren Rechtssicherheit führen.